von Wolfram Theymann
Wieder ein Fall von „Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall“
Vor ein paar Tagen führte das Viernheimer Tageblatt ein Gespräch mit Horst Stephan, dem Amtsleiter der Stadt, der für das Thema Bürgerbeteiligung zuständig ist. Er versucht damit unserer Kritik zu entgegnen, dass es in Viernheim nur wenig Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen gibt. Als Beleg für „die feste Verankerung von Mitwirkung und Dialog in Viernheim“ nennt er einige Beispiele. Er widerspricht damit Aussagen von einer Informationsveranstaltung unseres Bürgernetzwerks zum Thema Bürgerbeteiligung. Das Problem ist: Er, noch irgendjemand anderes der Stadtverwaltung, haben an der für alle Interessierten offenen Veranstaltung überhaupt teilgenommen.
„Mitwirkung und Dialog fest verankert“
Horst Stephan sagt, Mitwirkung und Dialog sind in Viernheim fest verankert. Aus unserer Perspektive kommen einem dann die vielen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern zum Gehwegparken, zu Bedenken gegen das Neubaugebiet der Nordweststadt II und weiteren Themen in den Kopf. Dort sind eher Ignoranz und Missachtung durch Nichtbeantworten von Mails, Verweigerung von Dialog, Verweigerung von Gesprächen, Mitwirkung nicht erwünscht, festverankert. Die „gelebte Realität“ ist also alles andere als Mitwirkung und Dialog.
Er nennt drei Themen, die für ihn und die Stadt offenbar im Zentrum von Mitwirkung und Dialog stehen: Erstens „Den seit Jahren etablierten Dialog zu Hallenbelegung der Sport- und Veranstaltungshallen“, zweitens den Festbeirat zur Vorbereitung des Innenstadtfestes (welches dann sehr weitgehend von kommerziellen Anbietern bespielt wird) und drittens den Vereinsfrühschoppen für Vereine, bei dem sich Vereine zum Austausch treffen. Mit diesen Beispielen soll Viernheim sogar Vorbild für andere Städte sein.
Zunächst einmal: Es ist gut, dass die Stadt hier mitreden lässt, wobei mir die Fantasie fehlt, wie genau die drei Dinge ohne den Einbezug der Vereine überhaupt gehen könnte. Kann man die Belegung von Sporthallen überhaupt planen, ohne mit den Vereinen, die diese nutzen wollen, zu sprechen?
In unserer Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten geht es um etwas anderes. Es geht um Mitsprache bei den großen und für die Zukunft relevanten Themen für die Stadt: Energiewende, Stadtentwicklung, eine attraktive Innenstadt, die Entwicklung der „Neuen Mitte“, die Lösung von aktuellen Themen und Problemen etc.
Wir wollen mit mehr Beteiligung an den Zukunftsthemen die wichtigen Themen enger mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, mit Betroffenen die verschiedenen Perspektiven aufnehmen, mehr fachliches Knowhow aus der Bürgerschaft nutzen und letztendlich bessere politische Entscheidungen treffen, die für mehr Menschen am Ende akzeptabel sind. Andere Städte machen das und mit großem Erfolg. Vermutlich sind das nicht die Städte, die sich dafür interessieren, wie man in Viernheim die Sporthallen belegt.
Wo wären wir vielleicht mit mehr Beteiligung?
Vielleicht wäre die Innenstadt dann grüner und attraktiver und eben keine Steinwüste, die man angeblich braucht, um an 20 Tagen pro Jahr Feste feiern zu können. Hätte man den Gegnern des Baugebiets Nordweststadt II zugehört, hätte man früher erkennen können, dass die Kosten für das Wohnen an der Autobahn mit geschlossenen Fenstern nicht so attraktiv ist – selbst für Sozialhilfeempfänger nicht, die dann am Ende vielleicht sogar noch klagen, gegen ihre Diskriminierung, dort wohnen zu müssen. Vielleicht hätten wir als „Klimavorreiter“ dann nicht ein Rathaus aus Stahl und Beton gekauft, sondern eins aus Holz und Lehm gebaut, wie es in der Region andere ja vorgemacht haben – sogar zu nur etwas mehr als die Hälfte des Quadratmeterpreises des gekauften Rathauses in Viernheim.
Vielleicht wären wir dann weiter mit der Energiewende, würden schon lange am Ausbau von Fernwärmenetzen bauen, wie es die Nachbarstädte tun, würden nicht stolz in der Zeitung verkünden, dass wir schon 17 Prozent unseres Strombedarfs aus regenerativen und lokalen Quellen decken, wenn es deutschlandweit schon über 50 Prozent sind und wir kreisweit damit an vorletzter Stelle liegen. Vielleicht hätten wir dann auch nicht Bewohnern des Bannholzgrabens II den Kauf eines Grundstücks dort mit dem Versprechen einer Grundschule schmackhaft gemacht und die Menschen dort enttäuscht, dass die Schule erst kommen wird, wenn die Kinder keine Grundschule mehr brauchen. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortführen.
Die heutige Welt ist komplex und nicht einfach. Eine Stadtverwaltung der Größe Viernheims KANN nicht alle benötigten Kompetenzen als Fachleute unter ihren Mitarbeitern haben. Dafür ist sie zu klein. Externe Berater und Büros sind ein möglicher Ersatz, aber kosten viel Geld, welches die Stadt ebenfalls nicht hat. Was wir allerdings haben ist jede Menge Knowhow, Erfahrungen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Die Beispiele von Horst Stephan zeigen, was die Stadt ihren Bürgern zutraut: Bürger dürfen mitreden, wenn es um Zeiten für ihren Verein in der Sporthalle geht. Die Zukunft der Stadt macht die Stadt lieber selbst. Das große Problem dabei ist, sie macht es schlecht!
Solange die Ergebnisse so sind, wie sie sind, MÜSSEN sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, kritisieren und protestieren. Wenn wir tatsächlich in einer Vorzeigestadt leben, mit einem tollen Innenstadtfest, welches durch die Vereine getragen wird, genug Kitaplätzen, mit schönen Plätzen, begrünten Straßen, genug Platz für Autofahrer und alle anderen, mit einem gut funktionierenden ÖPNV, der einem hilft, schnell und günstig da hinzukommen, wo man hinwill, etc., also dann, wenn das System wirklich funktioniert, dann können wir ja nochmal drüber reden.
Schwierig wird es, wenn die Stadtverwaltung ihre vermeintlichen Erfolge schon schreibt und redet, sei es nun über einen Amtsleiter, der (auf Geheiß seines Bürgermeisters?) Kritik abzubügeln versucht oder durch Einflussnahme mit ganzen drei Mitarbeitern in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.