von Wolfram Theymann
Die Pressestelle hat auf unseren Leserbrief mit Schätzungen zu den wahrscheinlichen Kosten des Wohnens in den Mehrfamilienhäusern an der Autobahn in der Nordweststadt II die Pressestelle reagieren lassen. Mit allerlei FALSCHEN Aussagen und Unterstellungen. Darauf reagieren wir noch, haben aber zunächst Bürgermeister und Ersten Stadtrat die Gelegenheit gegeben, auf die Falschaussagen der Pressestelle zu reagieren.
Anfrage an Bürgermeister und Ersten Stadtrat als Verantwortliche für die Finanzen und das Bauen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
mit großer Verwunderung haben wir die Erwiderung der Pressestelle der Stadt Viernheim auf unsere Rechnung zu den wahrscheinlichen Miet- und Kaufkosten für die Mehrfamilienhäuser an der Autobahn gelesen. Wir wissen nicht, ob die Pressestelle hier ohne Euer Wissen „vorausgaloppiert“ ist oder ob die Aussagen von Euch gedeckt sind. Neben den von uns bereits gestellten und nach wie vor unbeantworteten Fragen sind nun folgende Fragen hinzugekommen:
- Kennen die Veranlasser bzw. Verfasser der Stellungnahme den von der Stadtverordnetenversammlung im November 2024 beschlossenen Vorentwurf des „Bebauungsplan Nr. 293 Nordweststadt II“?
- Falls sie die beschlossene Vorlage für die Stadtverordneten kennen sollten, können sie die Inhalte der Unterlage fachlich verstehen?
- Falls sie den Vorentwurf kennen und verstanden haben, wurde hier bewusst Falschinformationen an die Bürger gerichtet?
- Was ist das Ziel der Verbreitung dieser Falschinformationen? Ist das Ziel weiterhin, Zustimmung für das Bauprojekt zu bekommen, bei dem sich über die Jahre die Rahmenbedingungen derart verändert haben, dass die Risiken des Projektes zunehmen und die Euch die Zustimmung verhageln könnte? Oder ist das Ziel einfach nur die plumpe Diskreditierung des Bürgernetzwerks und anderer Kritiker des Projektes, die dieselben Fragen schon vor vielen Monaten gestellt haben?
Im November 2024 hat das Stadtparlament den „Bebauungsplanes als Vorentwurf und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung“ verabschiedet. Es sollte sich also um mehr als einen „Spasss-Bebauungsplan“ handeln und die dort getroffenen Regelungen „ernst“ gemeint.
Wir werden heute noch nicht auf die vielen Falschaussagen eingehen und geben Euch die Gelegenheit, selbst eine Korrektur zu veröffentlichen.
Es liegt nun an Euch als Behördenleitung, intern zu klären, wie diese grundlegend misslungene öffentliche Antwort zustande kam. Es liegt an Euch als Verantwortliche für die städtischen Finanzen und städtisches Bauen, die notwendigen Berechnungen zu erstellen und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es liegt an Euch, zu klären, ob man als Stadtverwaltung so auftreten kann und darf.
Eine kleine persönliche Randbemerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt: Ich empfinde das Ganze schon als sehr grenzwertig: Die Pressestelle der Stadt verbreitet falsche „Fakten“ und nutzt damit eine besondere Vertrauensstellung der Stadtverwaltung aus. Manchmal kommen Menschen zu mir und fragen nach, ob die Stadtverwaltung nicht vielleicht doch recht hat. Es ist ja immerhin die Stadtverwaltung, die da antwortet. Ich erkläre dann gerne meine Perspektive. Aber diesen Vertrauensvorschuss macht Ihr gerade kaputt.
Wolfram Theymann