Kommunalfinanzen in der Krise
Das kommunale Rekorddefizit 2024 stellt nicht nur die Momentaufnahme eines Jahres das. Es ist Resultat einer seit Jahren bestehenden strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen. Was sind die Ursachen der aktuellen Krise? Welche Reformmöglichkeiten für die Kommunalfinanzen gibt es?
Kommunen in normalen und in Krisenzeiten
Während die Kommunen mehr als ein Viertel der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts (ohne Sozialversicherungen) tragen, haben sie nur einen Anteil von 15,5 % an den Steuereinnahmen. Sie sind damit strukturell auf Unterfinanzierung angelegt und bedürfen bereits in normalen Zeiten aufstockender Zuwendungen von Bund und Ländern.
Zugleich haben Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen in den zurückliegenden Jahren immer weiter ausgeweitet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich. Hier sorgen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche für stark steigende Ausgaben: und das, obwohl sich die Kommunalfinanzen in der Vergangenheit in Krisenzeiten regelmäßig als nicht resilient erwiesen.
Handlungsbedarf und Reformen
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich zur Krise der Kommunalfinanzen lediglich die Aussage, dass mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen gestärkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden soll. Wie eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen aussehen könnte, wird nicht ausgeführt.
Vor diesem Hintergrund zielt die gemeinsame Veranstaltung von Schader-Stiftung und Hochschule Darmstadt darauf ab, mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Bundesländern und Wirtschaft sowohl die Ursachen der aktuellen Krise der Kommunalfinanzen zu beleuchten als auch konkrete Reformoptionen zu benennen.
Ziel dabei: Kommunen müssen nicht länger den Mangel verwalten, sondern gewinnen als zentraler Ort demokratischer Teilhabe wieder dauerhaft an finanzieller und politischer Gestaltungsfähigkeit.
Teilnehmen können Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden, Landkreise und Bundesländern sowie Interessierte aus der Wissenschaft