Das Viernheimer Tageblatt befragt nach einem halben Jah in der neuen Legislaturperiode die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Hier sind die Antworten von Wolfram Theymann.
Sie sind jetzt seit sechs Monaten im Stadtparlament. Wie fällt Ihre erste Bilanz aus?
Spannende Frage! Dass man sich nicht freuen würde, wenn wir kommen, war mir gewissermaßen klar. Und wir haben uns auch nicht zurückgehalten, wie man uns riet. Manche habe vorgeschlagen, erst mal ein zwei Jahre zu schauen, wie das so läuft, um uns dann anzupassen. Wir haben Ziele und wollen Veränderung. Daher haben wir Anträge gestellt, die wir für richtig und wichtig halten und können auch damit leben, dass eine Mehrheit diese dann ablehnt. Und ein bisschen ging es auch darum, herauszufinden, wie „der Laden so läuft“. Aber die Begründungen sind oft interessant. Da geht es oft nur wenig um Inhalte. Und wir stellen Informationsanfragen zu den Themen, die wir intern bearbeiten und die uns interessieren. Die Verwaltungsspitze ist recht geizig, was den Informationsfluss angeht und so müssen wir uns eben auf dem Weg der Anfragen das holen, was wir für unsere Arbeit brauchen.
Wir sind darauf eingestellt, dass unsere Anträge abgelehnt werden können. Zum Beispiel unser Antrag, festzustellen, welche Straßenstücke entsiegelt werden können. Man hätte ja diskutieren können, ob man so verfährt, oder ob man besser die heißesten Stellen in der Stadt identifiziert und dort beginnt. Wir wollten vor allem anfangen, einen einfachen Einstieg finden, der auch erst mal keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dann hieß es: kein Geld, kein Personal und der Antrag wurde abgelehnt. Wir haben daraufhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt und innerhalb von zwei bis drei Wochen viele Plätze und Stellen in der Stadt benannt bekommen. Ganz ohne Geld und Personal. Dort könnte man jetzt beginnen, zu entsiegeln. Wenn man wollte. Es gibt also auch andere Wege zum Ziel zu kommen. Jetzt diskutieren wir im Ausschuss irgendwann den Antrag von anderen, was gegen zukünftige Hitzewellen getan werden soll. Auch recht. Es ist nicht wichtig, von wem der Antrag kommt – Hauptsache wir befassen uns mit den richtigen Themen. Der Umgang mit den Hitzwellen der kommenden Jahre ist eines davon.
Insofern bin ich persönlich gar nicht unzufrieden mit unserer Bilanz. Es könnte sicherlich einfacher sein, vor allem im Umgang miteinander. Ich bin offen für das Gespräch mit allen, werde aber auch nichts aufzwingen. Wir stellen weiter Anträge und wichtige Fragen und werden auch weiterhin eigene Aktionen machen, um Dinge voran zu bringen.
Ist Kommunalpolitik so, wie Sie sie sich vorgestellt haben?
Nunja, meine Vorstellung von Kommunalpolitik ist definitiv eine andere! Aber ich wusste ja aus der Beobachtung heraus und aus den Erfahrungen derjenigen, mit denen ich seit langem spreche, dass es so laufen wird. MEINE Vorstellung von Kommunalpolitik ist, dass die Stadt, also die Stadtspitze, alle Informationen die für eine Entscheidung notwendig sind, teilen, so dass die Stadtverordnetenversammlung dann eine „politische Entscheidung“ treffen kann. In diese „politische Entscheidung“ fließt dann ein, welche Haltung man selbst gegenüber den Dingen hat und um im Beispiel mit der Entsiegelung zu bleiben, den Umgang mit den Hitzewellen den Leuten selbst überlässt oder ob man eine Verantwortung der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung sieht, dass es zum Beispiel in der Innenstadt zu wenig Schatten gibt.
In Viernheim sehe ich es so, dass wir einen SPD-Bürgermeister haben und einen Ersten Stadtrat von der CDU. Beide machen ihre eigene Politik, oft auch zusammen, machen das, was sie selbst durchsetzen wollen und für richtig halten. Soweit so gut. Aber sie nutzen dann den Apparat Verwaltung, um Informationen zurückzuhalten, agieren mit pauschalen Ablehnungen wie kein Geld, kein Personal wo man im ersten Augenblick auch vielleicht gar nicht weiß, wie man darauf reagieren soll. Sie haben vom „Amts wegen“ mehr Information. Aber es stimmt eben nicht, dass die Stadt kein Geld hat. Wir geben in 2026 über 100 Mio Euro aus. Es geht also nicht um „kein Geld“, sondern um die Prioritäten, die Bürgermeister und Erster Stadtrat gerne selbst setzen wollen, und zwar oft für ihre eigenen Projekte und das was sie für richtig halten. In Hessen ist es aber so, dass die Stadtverordnetenversammlung diese Prioritäten setzt. Die Frage ist, ob die sich das gefallen lässt oder sich dagegen wehrt.
Also nein, Kommunalpolitik in Viernheim ist nicht so, wie ich sie mir vorstelle. Aber ich wusste, was auf mich zukommt!
Was hat Sie in den ersten sechs Monaten am meisten überrascht?
Was mich wirklich überrascht hat, ist wie wenig Dinge von den anderen Abgeordneten hinterfragt werden. Da wird vieles einfach hingenommen und dann entschieden, obwohl eigentlich dazu Informationen fehlen. Um wirklich gute Entscheidungen zu treffen, müssten auch wir noch viel mehr hinterfragen als wir es bereits tun. Zum Beispiel das Geld für die Innenstadt. Natürlich ist es super, wenn wir Geld für die Innenstadt ausgeben können und dieses Geld (größtenteils) vom Land kommt. Aber nach unseren Recherchen sind hier in den letzten Jahren in drei Teilen schon 750.000 Euro in die Innenstadt geflossen. Ich habe im Ausschuss gefragt, was es denn gebracht hat und wie die Stadt das misst. Ist die Innenstadt attraktiver geworden und zieht mehr Menschen an? Der Bürgermeister verwies dann u.a. auf neue Regale in den Geschäften. Das ist super, wenn den Geschäften hier geholfen wird, aber rettet es die Innenstadt? Wird sie attraktiver? Zieht sie mehr Leute an? Hilft es den Geschäften zu überleben und ihr Auskommen hier zu verdienen? Wenn der Bürgermeister auf mein Nachfragen unwirsch reagiert – geschenkt! Aber von den anderen Angeordenten hätte ich mehr Nachfragen erwartet. Es gibt da ein paar Lichtblicke in Bezug auf ein paar Kollegen, aber dass bei vielen Themen so wenig Fragen kommen, hat mich doch am meisten überrascht.
Was haben Sie über die Arbeit im Stadtparlament gelernt, das Sie vorher nicht erwartet hatten?
Ich hätte erwartet, dass beschlossene Anträge, mehr Relevanz haben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir ja Kritik erhalten haben, unsere Anträge seien zu ausführlich, nicht ausführlich genug, zu eng gefasst, zu weit gefasst oder was auch immer.
Nehmen wir den Antrag der CDU von vor ein paar Jahren, 50 Prozent der Dächer mit PV zu belegen. Der Energiebericht und die Antwort auf unsere zugehörige Anfrage zeigen: Das mit Mehrheit beschlossene Ziel wurde seitens der Stadtverwaltung nicht verfolgt. Man hat weitergemacht wie bisher. Wer 50 Prozent erreichen will, mus mehr tun als Informationen auf der Webseite bereitszustellen. Es braucht aktive Ansprache, Werbung und konkrete Maßnahmen, um Hausbesitzer zum Mitmachen zu bewegen. Die Bürgersolarberater leisten hier hervorragende Informations-Arbeit – aber ein ehrgeiziges Ausbauziel erreicht man nicht allein mit Informationsangeboten. Bemerkenswert ist auch: Selbst die CDU hat ihr Ziel offenbar nie konsequent eingefordert.
Oder unser Antrag im Juni für einen MINT-Bus. Der wurde mit Mehrheit in den Ausschuss verwiesen, ist dort bisher aber nicht aufgeschlagen. Dafür sollte die Ausschusssitzung mangels Themen schonmal fast ausfallen.
Das hat mich wirklich überrascht, dass mit Mehrheit beschlossene Anträge irgendwo „versanden“. Wer entscheidet denn wie Anträge ausgelegt und verfolgt werden? Ich fürchte, es gibt weitere Beispiele von Anträgen, die einfach „versandet“ sind. Mal schauen, vielleicht graben wir noch mal den einen oder anderen aus und stellen Anfragen dazu.
Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen nach einem halben Jahr?
Noch eher durchwachsen, mancheiner braucht noch etwas Schlagabtausch, vieles entwickelt sich aber auch – vor allem zwischen einzelnen Leuten. Fragen Sie uns mal in einem Jahr, da sind wir ALLE gemeinsam ganz sicher besser unterwegs!
Es ist ja offensichtlich, dass die anderen Fraktionen mit dem Bürgernetzwerk fremdeln. Können Sie sich das erklären?
Fremdeln ist vielleicht genau das richtige Wort! Was ist Fremdeln? Fremdeln ist eine normale Entwicklungsphase – eigentlich bei sehr kleinen Kindern -, in der sie mit Misstrauen, Angst oder Ablehnung auf fremde oder wenig vertraute Personen reagieren… Aber Spaß beiseite. Ja klar, ich kann das auch verstehen. Wir werden uns alle aneinander gewöhnen und die gemeinsame Arbeit wird sich auf einem neuen Niveau einpendeln. Auch die Bürgermeisterwahl und die Diskussionen im kommenden Wahlkampf geben gute Chancen, dass sich hier noch mehr entwickelt. Wir sind ja mit anderen Fraktionen und auch einzelnen Abgeordneten im Gespräch. Ich bin Optimist und sehe gute Anzeichen dafür, dass mein Optimismus gerechtfertigt ist.
Sie haben in Ihren ersten sechs Monaten auffallend viele Anfragen und Anträge eingereicht. Was steckt dahinter?
Wir brauchen eine Basis um Entscheidungen treffen zu können und auch für eigene Anträge. Und dafür brauchen wir Informationen, die wir uns über Informationsanfragen holen müssen, weil so transparent sind die Dinge in Viernheim eben nicht. Und unsere Anträge bringen wir ein, um Themen zu setzen und Viernheim voranzubringen. Das sind ja keine abgehobenen Themen, sondern Dinge, die uns selbst und vor allem Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wegen dieser Themen sind wir in die Politik gegangen. Und letztendlich ist es das, weswegen unsere Wähler Hoffnungen in uns gesetzt haben.
Kritiker könnten sagen, dass eine große Zahl an Anfragen auch viel Arbeit in der Verwaltung verursacht. Wie begegnen Sie diesem Einwand?
Ja, das ist ein witziger Vorwurf. Was heißt denn „viel Arbeit in der Verwaltung verursacht“? Bisher hat niemand vorgeschlagen, doch auf das Baugebiet Nordweststadt II zu verzichten, keine Strafzettel mehr zu verteilen oder kein Grün mehr zu pflegen. Was meinen Sie, wieviel Arbeit das der Verwaltung einspart? Das ist ein Totschlagargument! Es ist ja aber nicht das Ziel von Politik, der Verwaltung keine Arbeit zu machen. Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, gemeinsam auszuhandeln was für die Entwicklung der Stadt gut und hilfreich ist. Und das gibt nunmal die Stadtverordnetenversammlung vor und nicht Bürgermeister oder Erster Stadtrat.
Wir haben das Problem, dass viele Informationen nicht transparent sind – selbst für uns Stadtverordnete, wie wir wenigstens in alte Protokolle und Unterlagen Einblick nehmen können. Wenn mir Stadtverordnete sagen, dass sie nicht für den Kauf des Rathauses gestimmt hätten, für das Baugebiet Nordweststadt II oder sonst etwas, wenn sie nur alle Informationen gehabt hätten, dann läuft etwas schief. Wir brauchen Informationen, um darauf aufbauend gute Entscheidungen treffen zu können. Einfacher wäre es, wenn es mehr Transparenz gäbe und Information nicht genutzt würde, um Politik dahin zu beeinflussen, wo einzelne sie gerne hätten. Ginge es transparenter zu, wüssten wir schon, was wir jetzt erst mühsam anfragen müssen.
Geht es Ihnen bei den vielen Anfragen vor allem um Transparenz, Kontrolle oder darum, eigene politische Themen zu setzen?
Wir haben eine Idee für Viernheim und sind damit zur Wahl angetreten. Wir haben dazu Bürgerinnen und Bürger beteiligt und viele im Netzwerk, mit denen wir diskutieren, deren Themen wir aufgreifen und deren Erfahrungen und Erlebnisse wir mitnehmen und schauen, was wir damit machen. Insofern geht es um politische Themen, aber auch um Transparenz. Kontrolle ist ein Abfallprodukt daraus und offensichtlich notwendig.
Was würden Sie gerne schneller verändern, als es derzeit möglich ist?
Da gibt es einige Themen. Fangen wir bei den Finanzen an. Im Haushalt 2026 fehlen eigentlich 8 Millionen Euro. 2 Mio haben Bürgermeister und Erster Stadtrat versprochen im laufenden Betrieb einzusparen und 6 Millionen Euro nehmen wir aus den Ersparnissen der vergangenen Jahre. Die sind dann weg und können auch nicht für schicke Projekte ausgegeben werden. Wir leben also über unsere Verhältnisse. Das müssen wir gerade rücken.
Das Thema Hitzewellen ist dann die Fortsetzung, wobei es gar nicht nur um Hitze geht, sondern auch um Starkregenereignisse, Überschwemmungen, vielleicht mal um großflächige Waldbrände, Wassermangel, längere Stromausfälle, fehlendes Grundwasser und vieles mehr. Das alles zeigt uns, wie verletzlich wir als Stadt sind. Wir sollten schauen, wie wir mit alldem umgehen.
Oder das Thema Bildung. Ich bin mal von einer Stadtverordneten darauf hingewiesen worden, dass ich wohl nicht die guten Angebote der Jugendpflege kenne. Die „Scooterkids“, die viele Leute in der Innenstadt und anderswo ängstigen, kennen die Angebote offenbar noch schlechter als ich. Die aktuelle Pisastudie stellte fest, dass die Jugend es mit Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften nicht so hat. Wie gehen wir damit um? Wir geben viel Geld für Bildung aus, doch wirkt sich das entsprechend aus?
Oder das Thema Energie, das Thema Verkehr und Mobilität, das Thema bezahlbares Wohnen und und und.
Es gibt ja einige Politiker, die sagen, es ist nicht so schlimm und wir haben vieles, was gut ist. Das ist richtig. Aber es ist vieles eben auch aus der Zeit gefallen, die Zeiten haben sich geändert und wir müssen umsteuern. Und das eigentlich so schnell wie möglich.
Woran sollen die Bürger erkennen können, dass sich Ihre Arbeit als Bürgernetzwerk im Stadtparlament auszahlt?
Dass es nicht überall rund läuft, sehen ja die meisten. Wir hängen an vielen fest, was früher oder auch vor ein paar Jahren mal gut war. Nur haben sich die Zeiten radikal verändert. Die Zeiten werden schwieriger, das Geld weniger und alles teurer. Damit müssen wir als Politik umgehen und eben auch bereit sein, uns von den Dingen zu verabschieden, die uns für unsere Zukunft nicht mehr helfen und brauchen neue Dinge, die uns weiterbringen. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, dass eine gute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger feststellt, dass sich Viernheim auf den Weg zum Besseren gemacht hat und erste Erfolge erlangt hat. Und dass wir diese Erfolge tatsächlich messen und belegen können, als sie nur zu beschwören.
Zwei Bürgermeister-Kandidaten stehen fest. Werden Sie auch kandidieren oder wie stellt sich das Bürgernetzwerk in dieser Frage auf?
Sie können sicher sein, dass sich das Bürgernetzwerk in dieser Frage aufstellen wird und den Spekulationen in absehbarer Zeit ein Ende setzt. 🙂