Viernheim lebt über seine Verhältnisse. Das liegt auch daran, dass die Kommunen von Bund und Land kaputtgespart und mit Leistungsanforderungen überzogen werden, aber eben nicht nur! Ausgaben
werden nicht zielgerichtet genug eingesetzt. Viernheim hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Unsere Stadt gibt pro Einwohner deutlich mehr Geld aus als vergleichbare Städte.
Davon profitieren die Viernheimer Bürger aber nicht spürbar: Straßen, Gebäude und Anlagen sind vielerorts in schlechtem Zustand, während Grundsteuer und Gebühren steigen. Statt klarer Prioritäten bestimmt oft das Prinzip „Wir machen’s, wenn das Geld da ist“. So wird auf Fördermittel gewartet, Projekte begonnen, ohne sie auf Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Eine echte
Haushaltskonsolidierung findet so nicht statt.
Viernheim braucht einen neuen, ehrlichen Umgang mit Geld: Transparente Entscheidungen, klare Prioritäten und regelmäßige Überprüfung der Ziele. Nur so lässt sich erreichen, dass Ausgaben und
Einnahmen wieder in ein gesundes Verhältnis kommen. Wir müssen prüfen, was wirklich notwendig ist, und uns von dem trennen, was wir uns nicht mehr leisten können.
Beispiele für das Abwarten gibt es genug: Marode Straßen, das sanierungsbedürftige „alte Rathaus“ oder Gebäude wie das Bürgerhaus mit veralteter Bühnentechnik. Wer Investitionen jahrelang aufschiebt,
zahlt am Ende doppelt. Statt nachhaltiger Instandhaltung dominiert Flickwerk.
Unser Ziel ist es, Viernheim finanziell wieder auf stabile Füße zu stellen. Wir wollen Geld gezielter einsetzen, Verschwendung vermeiden und mit offenen Karten spielen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Dafür werden wir uns einsetzen:
- Einführung eines transparenten, zielbasierten Controllings: Welche Projekte bringen welche Wirkung? Dabei: Ausgabenvergleich mit vergleichbaren Städten, um systematische Einsparpotenziale zu identifizieren.
- Konsequente Priorisierung bei Investitionen – keine „Wunschzettelpolitik“ mehr, sondern gezielte Auswahl nach Wirkung und Notwendigkeit Regelmäßige Überprüfung und Evaluierung laufender Projekte auf ihre heutige Relevanz und Wirksamkeit.
- Abschaffung von Tabus im Haushalt: Auch ältere oder symbolträchtige Maßnahmen müssen auf den Prüfstand.
- Wir wollen mittelfristig die Grundsteuern wieder auf ein niedrigeres Niveau absenken. Hierfür wollen wir Lösungen erarbeiten, welche Probleme an anderer Stelle lösen oder verbessern und gleichzeitig
Mehreinnahmen generieren.