Pressemeldung: Bürgernetzwerk begrüßt CDU Personalvorschlag zum Vorsitz im Stadtparlament

Die CDU Fraktion hat als stärkste Partei (34%) das Vorschlagsrecht für den neuen Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung (i.e. Stadtparlament) und hat nun öffentlich gemacht, dass sie Torben Kruhmann hierfür vorschlägt.

Das Bürgernetzwerk Viernheim begrüßt diese personelle Auswahl ausdrücklich und wird dessen Wahl einvernehmlich unterstützen. Dessen soziale und fachliche Kompetenz hierfür, so Fraktionsvorsitzender Wolfram Theymann, stehe außer Frage. Ihrerseits wird das Bürgernetzwerk Prof. Dr. Uwe Pfenning als einen der stellvertretenden Vorsitzenden nominieren. Bisher gab es vier Stellvertreter, gemäß den bisherigen Proporz würden dann SPD, CDU, UBV und das Bürgernetzwerk einen Stellvertreter stellen können. Die etwas kleineren Fraktionen von Grünen und FDP wären dann nicht vertreten, weshalb das Bürgernetzwerk eine Erhöhung der Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf 6 Personen vorschlägt. Diese könnten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen gewählt werden. Dies entspräche einerseits demokratischen Gepflogenheiten und andererseits strebt das Bürgernetzwerk in einem Antrag an, diesem Gremium neue und mehr Aufgaben anzuvertrauen. Dazu wäre ein größerer Personenkreis hilfreich.

Die Absicht des Bürgernetzwerkes ist es, die Funktions- und Arbeitsweise des Stadtparlaments mehr öffentlich und medial sichtbar zu machen sowie Projekte zur politischen Bildung und Demokratieförderung anzustoßen. Dazu soll eine Ideensammlung erfolgreicher und kreativer Maßnahmen erstellt werden und diese in mögliche Projekte, Veranstaltungen, Kurse und andere Maßnahmen übertragen werden. Dies wäre dann Aufgabe des parlamentarischen Büros. Als Beispiele nennt das Bürgernetz eine Bürgerfragestunde vor einzelnen Sitzungen des Stadtparlamentes, Änderungen in den Satzungen, damit Fraktionen auch engagierte Kandidaten außerhalb der gewählten Fraktion in Kommissionen und Beiräte berufen können, Bürgerumfragen sowie kreative Projekte wie „Demokratie auf dem Mars“ oder Informationsveranstaltungen zum Pro & Contra der neuen Wehrpflicht als politische Demokratiebildung für Jugendliche an Schulen.

Das Bürgernetzwerk hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen für diese Initiative als Aufgabe des neu gewählten Gremiums aus Stadtverordnetenvorsteher und dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

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